AGB

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Plattform

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Bonibo GmbH, Eggenacherstrasse 16, 4663 Aarburg, support@bonibo.ch (nachfolgend: «wir» oder «uns») und Ihnen als Nutzer der von uns betriebenen Applikation, Plattform oder sonstigen digitalen Dienste (nachfolgend gemeinsam: «Plattform» oder «Dienstleistungen»).

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung, der Nutzung der Plattform, der Buchung einer allfälligen kostenpflichtigen Funktion oder des sonstigen Vertragsabschlusses gültigen AGB. Im Falle von Dauerverhältnissen oder fortgesetzter Nutzung werden wir Ihnen Änderungen in geeigneter Form mitteilen. Ohne Ihren Widerspruch innert 30 Tagen gelten diese Änderungen als genehmigt. Sofern Sie den Änderungen widersprechen, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu beenden oder Ihren Zugang zur Plattform auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen einzuschränken oder zu beenden.

Die vorliegenden AGB gelten zugleich als Nutzungsbedingungen für die Plattform sowie für sämtliche damit zusammenhängenden Funktionen und Inhalte.

Einzelvereinbarungen, die wir mit Ihnen treffen, haben Vorrang vor den vorliegenden AGB. Ihre AGB sowie abweichende oder entgegenstehende AGB finden im Verhältnis zwischen Ihnen und uns keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.

2. Registrierung, Nutzerkonto und Zulässigkeit der Nutzung

Mit der Erstellung eines Benutzerkontos, der Nutzung der Plattform, der Buchung einer allfälligen kostenpflichtigen Funktion oder der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser AGB sowie mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie volljährig sind, berechtigt sind, rechtsverbindliche Verträge für sich selbst abzuschliessen und die Plattform ausschliesslich im Rahmen der anwendbaren Gesetze nutzen. Sie sind nicht berechtigt, ein Konto zu erstellen oder die Plattform zu nutzen, sofern Sie unter 18 Jahre alt sind, gesetzlich von der Nutzung ausgeschlossen sind oder bereits zuvor von uns von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen oder gesperrt wurden.

Bei der Registrierung Ihres Benutzerkontos sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss, vollständig und aktuell anzugeben. Sie verpflichten sich ferner, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu gewähren. Pro Person ist grundsätzlich nur ein einziges Nutzerprofil zulässig, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes gestatten.

Sie dürfen kein Konto für eine andere Person erstellen, sich nicht als eine andere Person ausgeben und keine irreführenden oder unzutreffenden Profilangaben machen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte Zugriff auf Ihr Benutzerkonto erlangt haben oder Ihr Konto missbräuchlich verwendet wird, informieren Sie uns bitte umgehend.

3. Rechtsverhältnis und kostenpflichtige Funktionen

Ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns entsteht, wenn Sie auf unserer Plattform ein Nutzerprofil beziehungsweise ein Benutzerkonto erstellen, kostenpflichtige Funktionen buchen oder in sonstiger Weise ein Angebot von uns annehmen. Das Rechtsverhältnis kommt mit dem Absenden der Registrierungs- oder Buchungsmaske und dem Empfang der Daten durch uns zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung Ihres Kontos, der Aktivierung einer Funktion oder dem Beginn der Leistungserbringung.

Die Darstellung von Funktionen, Leistungen oder allfälligen Abonnements auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Nutzung oder Buchung. Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungen, Buchungen oder einzelne Funktionen ohne Angabe von Gründen nicht zu aktivieren oder abzulehnen.

Soweit die Plattform kostenlose und kostenpflichtige Funktionen umfasst, besteht für kostenlose Funktionen grundsätzlich kein Vergütungsanspruch unsererseits. Für kostenpflichtige Funktionen, insbesondere Premium-Funktionen, Abonnemente oder Zusatzleistungen, gelten die jeweiligen im Buchungsprozess kommunizierten Modalitäten ergänzend zu diesen AGB. Soweit ein Abonnement abgeschlossen wird, verlängert sich dieses – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – jeweils automatisch um die entsprechende Laufzeit, wenn es nicht fristgerecht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Verwaltung und Kündigung von über App-Stores abgeschlossenen Abonnements erfolgt über die jeweiligen Einstellungen des betreffenden App-Stores oder Zahlungsanbieters.

Rückerstattungen richten sich – soweit die Zahlung über einen App-Store oder sonstigen Drittanbieter erfolgt – grundsätzlich nach den Richtlinien des jeweiligen Drittanbieters. Ausserhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben oder verbindlicher Drittanbieterrichtlinien sind wir nicht verpflichtet, direkte Rückerstattungen zu gewähren.

4. Nutzerverhalten und verbotene Nutzung

Sie verpflichten sich, die Plattform respektvoll, sorgfältig und in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen zu nutzen. Sie sind verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte sowie sonstige Rechte Dritter, jederzeit zu achten und nicht zu verletzen.

Insbesondere untersagt ist das Erstellen falscher Profile oder das Ausgeben als eine andere Person, das Belästigen, Bedrohen, Stalken, Mobbing oder Einschüchtern anderer Nutzer, das Veröffentlichen oder Versenden beleidigender, diskriminierender, sexualisierter, pornografischer, extremistischer, gewaltverherrlichender, illegaler oder sonst wie unzulässiger Inhalte, das Verwenden der Plattform für Werbung, Spam, kommerzielle Kontaktaufnahme oder sonstige kommerzielle Zwecke ausserhalb ausdrücklich zugelassener Funktionen, das Sammeln oder Extrahieren personenbezogener Daten anderer Nutzer ausserhalb des bestimmungsgemässen Plattformzwecks, das Bewerben oder Fördern illegaler Aktivitäten, das Umgehen oder Beeinträchtigen von Sicherheitsmassnahmen sowie das Verwenden automatisierter Systeme, Bots, Scraper oder sonstiger technischer Mittel zur Abfrage oder Nutzung der Plattform.

Wir behalten uns das Recht vor, Konten, Inhalte, Gruppen, Chats oder sonstige Nutzungsformen nach eigenem Ermessen und ohne vorgängige Mitteilung einzuschränken, zu sperren, zu entfernen oder dauerhaft zu löschen.

5. Nutzerinhalte, Profile, Fotos und Gruppen

Sie sind allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die Sie über die Plattform erstellen, hochladen, versenden, speichern, veröffentlichen oder sonst wie zugänglich machen. Dies umfasst insbesondere Profilangaben, Texte, Nachrichten, Bilder, Profilbilder, Gruppenbilder, Veranstaltungsinformationen, Kommentare und sonstige Inhalte.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie uns ein nicht exklusives, weltweites, unentgeltliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, diese Inhalte ausschliesslich zum Zweck des Betriebs, der Bereitstellung, der Verbesserung, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, anzuzeigen, zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und im Rahmen der Plattform zugänglich zu machen.

Sie sichern zu, dass Sie über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte verfügen und dass Ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind insbesondere dafür verantwortlich, dass von Ihnen hochgeladene Fotos, Profilbilder oder Gruppenbilder mit Zustimmung der abgebildeten Personen verwendet werden dürfen, soweit eine solche Zustimmung erforderlich ist.

Wir sind berechtigt, Inhalte nach eigenem Ermessen jederzeit zu entfernen, zu bearbeiten, zu sperren oder deren Sichtbarkeit einzuschränken, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen berechtigte Interessen Dritter verstossen. Eine Verpflichtung zur laufenden inhaltlichen Kontrolle sämtlicher Nutzerinhalte besteht jedoch nicht.

6. Treffen, Verabredungen und Nutzung auf eigenes Risiko

Bonibo ist ausschliesslich eine technische Plattform, welche es Nutzern ermöglicht, miteinander in Kontakt zu treten, Gruppen zu bilden, sich zu Treffen, Veranstaltungen, Events oder sonstigen Aktivitäten zu verabreden und Inhalte auszutauschen. Wir sind weder Organisator noch Mitorganisator, weder Veranstalter noch Gastgeber und nicht Partei eines zwischen Nutzern angebahnten oder geschlossenen Vertrags-, Gefälligkeits- oder sonstigen Rechtsverhältnisses.

Wir organisieren, hosten, überwachen, kontrollieren oder leiten keine von Nutzern verabredeten Treffen, Veranstaltungen, Events oder sonstigen Aktivitäten und nehmen daran grundsätzlich nicht teil. Wir überprüfen grundsätzlich weder die Identität noch den Hintergrund, den Charakter, die Zuverlässigkeit oder die Eignung von Nutzern. Allfällige Profilangaben und sonstige Inhalte beruhen grundsätzlich auf Selbstdeklarationen.

Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie ausdrücklich, dass Ihre Teilnahme an einer über die Plattform arrangierten Verabredung, einem Treffen, einer Veranstaltung, einem Event oder einer sonstigen Aktivität vollständig auf eigenes Risiko erfolgt. Sie übernehmen freiwillig sämtliche Risiken von Personen-, Sach-, Vermögens- oder sonstigen Schäden, die sich aus Ihren Interaktionen mit anderen Nutzern ergeben können, sei es online oder offline.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die für Sie angemessenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Wir empfehlen Ihnen insbesondere, sich bei ersten Treffen an öffentlichen Orten zu treffen, Vertrauenspersonen über Ihre Pläne zu informieren, keine sensiblen persönlichen Daten vorschnell zu teilen und Treffen oder Situationen jederzeit zu verlassen, wenn Sie sich unwohl fühlen.

7. Moderation, Meldungen und Sperrung

Wenn Sie unangemessenes, gefährliches, diskriminierendes, rechtswidriges oder sonst problematisches Verhalten wahrnehmen, können Sie dies über die auf der Plattform vorgesehenen Melde- oder Blockierfunktionen anzeigen. Wir prüfen eingehende Meldungen und können nach eigenem Ermessen Massnahmen ergreifen, insbesondere Verwarnungen aussprechen, Inhalte entfernen, Funktionen sperren, Accounts vorübergehend deaktivieren oder dauerhaft löschen.

Eine Meldung garantiert keinen bestimmten Ausgang, keine bestimmte Massnahme und kein bestimmtes Ergebnis. Wir bearbeiten Meldungen nach eigenem Ermessen und sind nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Nutzern zu schlichten oder zu entscheiden oder die Hintergründe einer Entscheidung offenzulegen, sofern keine gesetzliche Pflicht dazu besteht.

Wir sind berechtigt, Benutzerkonten jederzeit zu sperren, einzuschränken oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für Verstösse gegen diese AGB, für missbräuchliches Verhalten, für Gefährdungen anderer Nutzer oder für sonstige erhebliche Risiken für die Plattform bestehen.

8. Plattformverfügbarkeit

Wir sind stets bemüht, Unterbrechungen der Nutzung unserer Plattform und unserer Dienstleistungen zu vermeiden sowie Störungen schnellstmöglich zu beheben. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Funktionsstörungen, Fehlfunktionen, Verzögerungen, Unterbrüche, technische Fehler, Inkompatibilitäten oder sonstige Einschränkungen trotz aller Sorgfalt nicht vollständig ausgeschlossen werden können und wir eine ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Plattform nicht garantieren.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, auf eine ständige Erreichbarkeit des Supports oder auf die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen, Gruppen, Chats, Uploads, Benachrichtigungen oder sonstiger Features besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9. Immaterialgüterrechte

Der Name und die Marke «Bonibo», sämtliche Logos, Designs, Softwarebestandteile, Codes, Benutzeroberflächen, Datenstrukturen, Funktionen, Texte, Grafiken, technischen Grundlagen sowie sämtliche der Plattform zugrunde liegenden Technologien stehen ausschliesslich uns oder unseren Lizenzgebern zu und sind immaterialgüterrechtlich geschützt.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen diese Rechte weder ganz noch teilweise kopiert, vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet, verkauft, lizenziert, öffentlich zugänglich gemacht, dekompiliert, reverse engineered oder in sonstiger Weise verwertet werden, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.

Soweit Sie uns Feedback, Ideen, Verbesserungsvorschläge, Kommentare oder sonstige Anregungen zur Plattform übermitteln, sind wir berechtigt, diese uneingeschränkt, unwiderruflich, zeitlich und räumlich unbeschränkt sowie unentgeltlich für beliebige Zwecke zu verwenden, ohne dass Ihnen hierfür ein Anspruch auf Vergütung oder Nennung zusteht.

10. Haftung

Wir haften ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden und von Ihnen nachgewiesen werden. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – unabhängig davon, ob diese aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund hergeleitet werden – ausdrücklich ausgeschlossen. Als mittelbare Schäden und Folgeschäden gelten insbesondere entgangener Gewinn, Vermögensschäden, Datenverluste, Geschäftsunterbrüche, Nutzungsausfälle, Reputationsschäden, verpasste Chancen, Reise-, Konsum- oder Veranstaltungskosten sowie sonstige Nachteile, die sich aus der Nutzung der Plattform, aus Nutzerinteraktionen oder aus technischen Störungen ergeben.

Wir haften insbesondere nicht für Schäden, Verletzungen, Verluste oder sonstige Nachteile, die aus Interaktionen zwischen Nutzern, aus Treffen, Verabredungen, Restaurantbesuchen, Events, Gruppen oder sonstigen Aktivitäten entstehen, welche über die Plattform initiiert, organisiert oder besucht werden. Ebenso haften wir nicht für Nutzerinhalte, für das Verhalten Dritter, für unerlaubten Zugriff auf Daten, Datenveränderungen, technische Ausfälle, Bugs, Fehlfunktionen, Dienstunterbrechungen, fehlerhafte Benachrichtigungen oder sonstige Einschränkungen der Plattform.

Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei durch uns verursachter schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen beschränkt sich unsere Gesamthaftung – unabhängig vom Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – auf den Betrag, den Sie in den zwölf Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis effektiv an uns bezahlt haben.

11. Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Ihren Rechten und zu damit zusammenhängenden Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche integraler Bestandteil dieser AGB ist.

12. Vertragsdauer und Beendigung

Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit gemäss den innerhalb der Plattform vorgesehenen Funktionen löschen oder die Beendigung verlangen.

Wir sind berechtigt, Ihr Konto jederzeit zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu beenden, insbesondere bei Verstössen gegen diese AGB, bei Verdacht auf betrügerische, schädliche oder rechtswidrige Aktivitäten, bei unangemessenem Verhalten auf oder ausserhalb der Plattform, bei Gefährdung anderer Nutzer, bei Reputationsschäden für die Plattform, bei Zahlungsverzug oder wenn wir die Fortführung des Vertragsverhältnisses aus sonstigen Gründen nicht mehr für zumutbar erachten.

Bei einer von Ihnen veranlassten Beendigung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Vergütungen. Bei einer durch uns ohne von Ihnen zu vertretenden Grund veranlassten Beendigung eines vorausbezahlten Abonnements können wir nach eigenem Ermessen eine anteilige Rückerstattung der ungenutzten Restlaufzeit gewähren, soweit nicht zwingendes Recht oder App-Store-Richtlinien etwas anderes bestimmen.

13. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen, welche ausserhalb unseres Einflussbereichs und unserer Kontrolle liegen (sog. höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Pflichten. Ein Ereignis ausserhalb unseres Einflussbereichs liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor: Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, Streiks, Protestaktionen, behördliche Massnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzwerken, Cyberangriffe, Ausfälle von Drittanbietern, Hosting-Ausfälle oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, welche die Erbringung unserer Leistungen wesentlich erschweren oder verunmöglichen.

Sollte ein solches Ereignis eintreten, welches die Erbringung unserer Leistungen beeinträchtigt, werden wir Sie – soweit möglich – darüber informieren. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, Leistungen vorübergehend auszusetzen, Funktionen einzuschränken oder – sofern erforderlich – vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für allfällige Regelungslücken.

Für diese AGB, die darauf basierenden Vertragsbeziehungen sowie alle daraus resultierenden Streitigkeiten gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.